Allgemeine Geschäftsbedingungen (Download der AGBs als PDF hier)

1.    Gegenstand der AGB
1.1.    Die AGB gelten für sämtliche Lieferungen und Leistungen der Scherr Information Technologies GmbH, Waldseestr. 22, 77731 Willstätt insbesondere die Lieferung, Wartung und Installation von Hard- und Software, die kundenspezifische Anpassung und Änderung von Programmen sowie die Anpassung von EDV-Systemen, einschließlich Systemlösungen, Systemanalysen und -modifikationen.
1.2.    Inhalt und Umfang des Vertragsgegenstandes sind in der Auftragsbestätigung festgelegt. Änderungen und/oder Erweiterungen während der Ausführung des Auftrags sind zu dokumentieren und von den Vertragsparteien einschließlich der damit verbundenen Bedingungen schriftlich, per E-Mail oder Telefax anzuerkennen. 

2.    Preise
2.1.    Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung der Scherr Information Technologies GmbH genannten Preise nebst Verpackungs- und Frachtkosten sowie Aufwendungsersatz.
2.2.     Bei Zahlungsverzug sind, vorbehaltlich der Geltendmachung und des Nachweises eines höheren Schadens, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB zu zahlen.  
2.3.    Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, diese sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

3.    Liefer- und Leistungszeit
3.1.    Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.
3.2.    Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder von Ereignissen, die der Scherr Information Technologies GmbH die Lieferung/Leistung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen (Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen), hat die Scherr Information Technologies GmbH auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. In gleicher Weise gilt dies, wenn solche Umstände bei Lieferanten von der Scherr Information Technologies GmbH oder deren Unterlieferanten eintreten. In diesen Fällen ist die Scherr Information Technologies GmbH berechtigt, die Lieferung/Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit zu verschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Dauert die Behinderung länger als 3 Monate, ist der Vertragspartner nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit  oder wird die  Scherr Information Technologies GmbH von ihrer Verpflichtung frei, kann der Vertragspartner daraus keine Schadensersatzansprüche herleiten.
3.3.    Hat die Scherr Information Technologies GmbH die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten oder befindet sich die Scherr Information Technologies GmbH in Verzug, hat der Vertragspartner Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % für jede vollendete Woche des Verzugs, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen/Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche des Vertragspartners sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit der Scherr Information Technologies GmbH.
3.4.    Die Einhaltung der vereinbarten Liefer-/Leistungsfristen setzt die rechtzeitige sowie ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Vertragspartners voraus.
3.5.    Kommt der Vertragspartner in Annahmeverzug, ist die Scherr Information Technologies GmbH berechtigt, Ersatz des entstehenden Schadens zu verlangen. Mit Eintritt des Annahmeverzugs geht im Übrigen die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs der Leistung auf den Vertragspartner über.

4.    Eigentum
4.1.    Der Vertragspartner erwirbt das Eigentum an dem bzw. den Vertragsgegenständen, einschließlich der ggf. mitgelieferten Dokumentation erst mit der vollständigen Bezahlung der dafür in Rechnung gestellten Vergütung.
4.2.    Ist die Vertragsleistung erbracht, die Vergütung jedoch nicht bzw. nicht vollständig bezahlt, gestattet die Scherr Information Technologies GmbH dem Vertragspartner die Lieferung/Leistung zu nutzen (Besitzkonstitut). Die Scherr Information Technologies GmbH kann dafür eine Nutzungsentschädigung beanspruchen.

5.    Gewährleistung
5.1.    Die Scherr Information Technologies GmbH haftet gem. den nachstehenden Bestimmungen für Sach- und Rechtsmängel. Ein Sachmangel liegt vor, wenn der Vertragsgegenstand nicht die in der Auftragsbestätigung beschriebene vertragliche Beschaffenheit aufweist oder sich nicht zu der vertraglich vereinbarten Verwendung eignet. Ein Rechtsmangel liegt vor, wenn dem Vertragspartner die für die vertragliche Verwendung des Vertragsgegenstandes erforderlichen Rechte nicht wirksam eingeräumt sind.
5.2.    Mängel sind vom Vertragspartner in nachvollziehbarer Weise zu dokumentieren und der Scherr Information Technologies
GmbH nach Entdeckung unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
5.3.    Rügt der Vertragspartner ordnungsgemäß einen Mangel, ist die Scherr Information Technologies GmbH im Rahmen der Nacherfüllung berechtigt, den Mangel wahlweise durch Nachbesserung oder Neulieferung zu beseitigen. Der Vertragspartner kann innerhalb angemessener Frist eine Neulieferung verlangen, wenn die Mängelbeseitigung aus triftigen, von ihm darzulegenden Gründen unzumutbar ist oder die Scherr Information Technologies GmbH die Mängelbeseitigung verweigert. Die Mängelbeseitigung kann je nach Sachverhalt durch telefonische, schriftliche oder elektronische Handlungsanweisung an den Vertragspartner erfolgen.
5.4.    Ist die Scherr Information Technologies GmbH mit der Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist, die mindestens zwei Nacherfüllungsversuche ermöglicht, nicht erfolgreich oder scheitert der 2. Nachbesserungsversuch und liefert die Scherr Information Technologies GmbH nicht innerhalb angemessener Frist neu oder lehnt er beide Arten der Nacherfüllung ab, kann der Vertragspartner nach seiner Wahl unter Ausschluss weitergehender Ansprüche die Vergütung mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Das Recht zum Rücktritt besteht nur bei durchgreifenden Mängeln. Im Falle des berechtigten Rücktritts ist die Scherr Information Technologies GmbH berechtigt, für die gezogene Nutzung in der Vergangenheit bis zur Rückabwicklung eine angemessene Entschädigung zu verlangen.
5.5.    Ansprüche des Vertragspartners wegen Sach- und Rechtsmängeln entfallen, wenn der Vertragspartner selbst oder durch Dritte an dem Vertragsgegenstand ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Scherr Information Technologies GmbH oder des Herstellers Änderungen vorgenommen hat. Dies gilt insoweit nicht, als der Vertragspartner darlegen und beweisen kann, dass die Änderungen in keinem Zusammenhang mit dem aufgetretenen Mangel stehen und die Analyse und Behebung von Mängeln nicht wesentlich erschweren. Die Gewährleistungspflicht seitens der Scherr Information Technologies GmbH entfällt auch, wenn der Vertragspartner die Lieferung/Leistung zu einem anderen als dem vertraglich festgelegten Zweck einsetzt. 
5.6.    Gewährt der Hersteller der Hard- /Software eine Garantie, geht diese dem Inhalt und Umfang nach grundsätzlich der Gewährleistung der Scherr Information Technologies GmbH vor. Die Scherr Information Technologies GmbH gibt die Garantie an den Vertragspartner weiter. Der Vertragspartner wird die der Hardware beigefügte Garantiekarte verbindlich unterschrieben an die Scherr Information Technologies GmbH zurückleiten. Der Umfang der erteilten Garantie ergibt sich aus dem Kaufschein in Verbindung mit der Garantiekarte des Herstellers. Zur Wahrung der Garantieansprüche wird sich der Vertragspartner im Falle des Auftretens von unter die Garantie fallenden Fehlern/Mängeln direkt an den Hersteller wenden und die Scherr Information Technologies GmbH schriftlich informieren.
5.7.    Die Scherr Information Technologies GmbH lässt die Garantiebedingungen des Herstellers gegen sich insoweit gelten, als zum einen die Gewährleistungsfrist hinsichtlich eines Mangels erst mit Kenntnis im Rahmen der Garantiebedingungen beginnt und zum anderen diese Frist durch die Untersuchung-, Behebung- und Austausch-Handhabung seitens des Herstellers bis zum endgültigen Abschluss dieser Bemühungen gehemmt ist.
5.8.    Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln verjähren in 12 Monaten ab Ablieferung des Vertragsgegenstandes bzw. Fertigstellung der Installation, es sei denn, es handelt sich um einen Fall der Arglist oder der übernommenen Garantie.
5.9.    Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
5.10.    Ist ein Schaden sowohl auf ein Verschulden der Scherr Information Technologies GmbH, als auch auf ein Verschulden des Vertragspartners zurückzuführen, muss sich der Vertragspartner sein Mitverschulden anrechnen lassen.

6.    Nutzungs-, Schutzrechte
6.1.    Schutzfähige Rechte, die bei Durchführung des Auftrags entstehen, verbleiben bei der Scherr Information Technologies GmbH. Dem Vertragspartner steht jedoch das nicht ausschließliche, nicht übertragbare, zeitlich unbeschränkte Recht zu, die von der Scherr Information Technologies GmbH erbrachte Leistung zu nutzen.
6.2.    Sollte die Nutzung der von der Scherr Information Technologies GmbH erbrachten Leistungen Schutzrechte Dritter verletzen, kann die Scherr Information Technologies GmbH die beanstandeten Leistungen in einem für den Vertragspartner zumutbaren Umfang ändern bzw. austauschen. Schadensersatzansprüche gegen die Scherr Information Technologies GmbH sind insoweit ausgeschlossen, es sei denn, es liegt ein Fall von zumindest grober Fahrlässigkeit vor.

7.    Gerichtsstand, Erfüllungsort

7.1.    Der Erfüllungsort für die Leistungen der Scherr Information Technologies GmbH ist deren Sitz. Gerichtsstand für etwaige Auseinandersetzungen aus diesem Vertragsverhältnis, auch über dessen Bestehen, ist der Sitz von Scherr Information Technologies GmbH.

8.    Anwendbares Recht
8.1.    Für diese Geschäftsbedingungen und die Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
8.2.    Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

9.    Sonstiges
9.1.    Die Scherr Information Technologies GmbH ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. Die Scherr Information Technologies GmbH ist berechtigt, mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit und ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.